die am 15. Juni 2007 in Kraft getreten sind,
sind völkerrechtlich verbindliche Rechtsregeln, die sich direkt auf Art. 21 der
Verfassung der Weltgesundheitsorganisation stützen.
Die IGV (2005) sind auf alle Ereignisse
anwendbar, die eine akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen
können, ob durch biologische oder chemische Einwirkungen oder ionisierende
Strahlung verursacht.
Das
Vorgehen der Institutionen beruht auf Expertenwissen und der Autorität der WHO.
In der Literatur wurde darauf hingewiesen, dass die IGV insofern ein
bemerkenswertes Dokument darstellen, als sie nationale Souveränität
einschränken, die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen explizit
anerkennen und die Rolle der WHO stärken (Fidler 2005). Über Konflikte
innerhalb des Notfallausschusses hinsichtlich der zu empfehlenden Maßnahmen ist
bisher kaum etwas nach außen gedrungen.
Globalisierung verstärkt die globale Verbreitung von Infektionskrankheiten,
aber gleichzeitig auch die grundsätzliche Akzeptanz koordinierter Maßnahmen, um
ihrer Ausbreitung Herr zu werden. Dennoch gibt es eine Reihe von Problemen im
Zusammenhang mit einer effektiven Kontrolle Grundsätzlich sind globale
Kontrollmaßnahmen und vor allem die Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten
teuer, so dass die Legitimität und die Akzeptanz der IGV und der beteiligten
Institutionen äußerst wichtig bleibt. Gleichzeitig ist der Missbrauch von
Handelsbeschränkungen für protektionistische Ziele trotz des bestehenden
Regimes nicht vollständig auszuschließen. In den Entwicklungsländern ist der
Mangel an Kapazitäten für die notwendigen Laboruntersuchungen, die Aufstellung
von Expertenteams und insgesamt das Meldewesen von Bedeutung.
Die entsprechenden Ziele der IGV werden bis 2012 kaum erreicht werden können und auch danach nur, wenn die internationale Gemeinschaft bereit ist, hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die meisten Entwicklungsländer verfügen weder über ausreichende Vorräte an Medikamenten noch über Kapazitäten, Medikamente und Impfstoffe selbst herzustellen. Teilweise sind diese Möglichkeiten auch angesichts bestehender Patente zumindest kurzfristig blockiert
Der Lungenfacharzt,
frühere Leiter eines Gesundheitsamts und ehemalige
SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg streitet die
Gefährlichkeit von Corona ab. Im Flensburger
Tageblatt schreibt er am 29. Februar: „Dem Corona-Hype liegt keine
außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine
erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch
leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.“ Die
Aufmerksamkeit für Corona komme daher, dass darauf getestet wird, aber: „Wir
haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit
Millionen Infizierten auch in Deutschland.“ Wodarg: „Lösung des
Corona-Problems: Panikmacher isolieren.“
Das Gesundheitssystem in
Italien – und auch in anderen europäischen Ländern – wurde systematisch
kaputtgespart, wie viele andere öffentliche Infrastrukturen ebenfalls. Nach der
Finanzmarktkrise 2008 wurden öffentliche Gelder zur Bankenrettung verwendet,
während die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem
Währungsfonds insbesondere von den Mittelmeerländern erhebliche Sparmaßnahmen
im sozialen Bereich verlangte. Der größte Kahlschlag hatte allerdings bereits
stattgefunden: Von 1978 bis 2008 waren mehr als zwei Drittel aller
Krankenhausbetten abgebaut worden. Von den verbliebenen 313 Betten auf 100.000
Personen gab es 2013 noch 275
Für das Grippemittel Tamiflu
wurden damals Milliarden öffentliche Mittel an die Herstellerfirma Roche
bezahlt. Später stellte sich Tamiflu als wirkungslos heraus, die
Daten, mit denen eine Wirkung nachgewiesen werden sollte, waren geschönt. Bei
der Impfung gegen die Schweinegrippe mit dem Wirkstoff Pandemrix kam es zu
erheblichen Nebenwirkungen wie allergischem Schock und Narkolepsie
(Schlafkrankheit), betroffen waren vor allem Kinder und Jugendliche. Um das
Mittel schnell einsetzen zu können, war es nicht ausreichend getestet worden.
Dem Hersteller Glaxo-Smith-Kline wurde vorgeworfen, er habe Meldungen über Nebenwirkungen
vertuscht.
Vorsorge für Pandemien oder für
Profite?
Am 18. März schlägt Christian Drosten eine vereinfachte Zulassung eines Impfstoffs vor:
„Wenn wir das Ganze schaffen wollen als Gesellschaft, in einer Art, dass wir
wirklich nicht eine erhöhte Todesrate akzeptieren wollen in der älteren
Bevölkerung, dann müssen wir wahrscheinlich regulative Dinge außer Kraft
setzen, was Impfstoffe angeht. Und schauen, wo können wir einen Impfstoff
herbeizaubern, der schon relativ weit entwickelt ist.“ Nebenwirkungen müssten
in Kauf genommen werden und der Staat solle dafür haften. Drosten begründet das
mit den Zahlen zu Erkrankungen und Todesfällen in einer Studie aus
Großbritannien, die er im gleichen Podcast kritisch diskutiert, wobei er dann
jedoch zum Schluss kommt, dass er an die darin ermittelten Zahlen glaube.
Wenige Monate, bevor die WHO die
Corona-Pandemie ausrief, hatte das „Center for Health Security“ (CHS) der
US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität im Oktober 2019 ein Szenario für
eine weltweite Grippe-Pandemie erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind
neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario unter dem Namen „Event 201“ wurde in Kooperation mit zwei mächtigen Partnern durchgeführt: dem
World Economic Forum (WEF) – der Schweizer Stiftung, die das jährliche
Weltwirtschaftsforum in Davos ausrichtet – und der Bill & Melinda Gates
Stiftung – die steuersparend aus den Gewinnen des Software-Giganten Microsoft
gefüttert wird.
Die Empfehlungen aus dem Projekt Event 201 zielen
auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten
Unternehmen in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP oder PPP = Public
Private Partnership) ab. Globale Partnerschaften, wie sie auch als
UN-Nachhaltigkeitsziel Nummer 17 (SDG 17) formuliert sind, werden allgemein kritisch gesehen
Bei all der Verpartnerung wird wenig Augenmerk
auf die unterschiedlichen Interessen, Rollen und Mandate der Beteiligten
gelegt.“ In diesen „Multi-Akteurs-Initiativen“ könnten Unternehmen wie Nestlé
oder Coca-Cola sich öffentlichkeitswirksam gegen Krankheiten engagieren und
gleichzeitig ihre eigenen Interessen vertreten.
Die
Macht globaler Konzerne
Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und
Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum
Berlin (WZB), brachte es in ihrem Einführungsvortrag auf den Punkt: „Ich denke,
wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen
Gesundheitspolitik, die Verflechtungen zwischen den großen privaten Stiftungen
Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen
Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von
einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“
Die privaten Akteure finanzieren
nicht nur, sie setzen auch Themen und Begriffe. Ganz selbstverständlich geht es
dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen werden
entpolitisiert. Als „not-for-profit“ Akteure, die angeblich nicht auf
Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet sind, setzen diese Privaten ihre
vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durch – ohne demokratische
Legitimation.
Christian Drosten, bestätigt in
seinem Podcast am 18. März , dass sein Institut
Forschungsmittel von der Bill & Melinda Gates Foundation bekommt.
Sind Ausgangssperren angemessen?
Der Virologe Hendrik Streeck, als Direktor des Instituts für Virologie
an der Universität Bonn der Nachfolger von Christian Drosten, hat die
Infizierten und Erkrankten im besonders betroffenen nordrhein-westfälischen Landkreis
Heinsberg erforscht. Im Interview mit der FAZ am 16. März räumt er ein: „Der neue Erreger
ist gar nicht so gefährlich.“ Die Todeszahlen in Deutschland würden zwar
steigen „aber nicht um solch apokalyptisch hohe Zahlen, wie sie zum Teil in
Umlauf sind.“ Er meint sogar: „Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020
zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen
Jahr.“ Sagt er damit nicht das gleiche wie Wolfgang Wodarg? Am 21. März twittert Streeck: „Meine Einschätzung war und ist
immer noch gleich. Es ist eine Gratwanderung: Man darf die Covid-19-Pandemie
weder dramatisieren noch bagatellisieren.“
Im Interview mit dem Magazin
„Stern“ warnt Streeck am 19. März: „Natürlich müssen wir
aufpassen, dass wir Distanz wahren und so die Ausbreitung des Virus
verlangsamen. Aber wir tun gerade alles, um unserem Immunsystem zu schaden: Wir
gehen weniger an die Sonne, bewegen uns kaum noch, ernähren uns womöglich auch
noch schlecht. Wir müssen den Leuten doch die Möglichkeit geben, sich fit zu
halten, gesund zu bleiben und ihr Immunsystem zu stärken. Darum bin ich ganz
entschieden gegen eine Ausgangssperre.“
Skeptisch gegenüber
Ausgangsperren hat sich auch der Präsident des Weltärztebundes und langjährige
Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am 18. März im Interview mit dem
Bonner General-Anzeiger geäußert: „Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann
und wie er es wieder aufhebt. Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das
Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität
zurückkehren? Man kann doch nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen
halten.“ Meinungen, Maßnahmen und Perspektiven
Einigkeit zeichnet sich ab in
der Einschätzung, dass dieser Ausnahmezustand noch sehr lange dauern wird. Es
bleibt keine andere Wahl als die politisch verfügten Maßnahmen zu befolgen. Die
Erkrankung mit Covid-19 verläuft meist leicht oder bricht gar nicht aus, aber
zum Schutz von älteren und kranken Mitmenschen ist es sicherlich sinnvoll,
Ansteckungen zu vermeiden. Jedoch ist es wichtig, die vielen Informationen
kritisch zu hinterfragen, weder alles zu glauben, noch Abweichendes vorschnell
zu Fake News zu erklären.
Das Bundesgesundheitsministerium twitterte
am 14. März: „Achtung, Fake News: Es wird behauptet und rasch
verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit/die Bundesregierung würde bald
massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das
stimmt nicht!
Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung zu stoppen.“ Wenige Tage später kamen die
Einschränkungen.
Diese Maßnahmen zur
Corona-Bekämpfung gehen mit einer nie dagewesenen Abschaffung demokratischer
Freiheiten einher – und werden von der Bevölkerung überwiegend gutgeheißen.
„Wenn man es nicht besser wüsste, ließe sich das Procedere der letzten Tage wie
das Drehbuch einer rechtspopulistischen Machtübernahme lesen“, schrieb der
Historiker René Schlott am 16. März in der Süddeutschen Zeitung.
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