Sonntag, 14. Juni 2020

Gesetzes Änderung IfSG und Lock-down

Wer Gesetzes Texte gestaltet macht die Regeln. Der weltweite Lock down wurde durch die Ausrufung der Pandemie Stufe 6 durch die WHO in Gang gesetzt. Das dazu formulierte Gesetz IHR 2005, wurde von den finanzierenden Lobbyisten der WHO, völkerrechtlich bindend für alle 194 Mitgliedsstaaten, gestaltet. In Deutschland entspricht die IHR 2005 dem Infektionsschutz Gesetz, gestaltet unter Mitwirkung von Lobbyisten. Wesentliche Änderungen des IfSG wurden am 24.3.2020 durch Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion (CDU/CSU) und Dr. Rolf Mützenich und Fraktion (SPD) als Gesetzesänderung (Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite;Drucksache 19/18111) in den Bundestag eingebracht und innerhalb von 4 Tagen als Rechtfertigung für den Lock-down beschlossen. Die Deutsche Anwaltskammer hat gegen dieses Vorgehen protestiert und eine Überprüfung des IfSG und deren Änderung gefordert, d.h. Gestaltung und Regeln des IfSG sind fragwürdig.